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Die Versendung von Werbe-Mails stellt auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn vorher ein Kontakt über eine Internet-Seite oder per E-Mail bestand. Das entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 9. Juli 2009.Ein Arzt hatte im September 2008 Werbe-Mails von einem Dienstleistungsunternehmen erhalten. Eine Geschäftsbeziehung zwischen beiden bestand nicht. Der Mediziner ging gerichtlich gegen das Unternehmen vor und verlangte Unterlassung sowie die Übernahme der Anwaltskosten.

Ausdrückliche vorherige Einwilligung gefordertDas neue Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen (in Kraft seit 4. August 2009) verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Außerdem dürfen die Werber ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße können jetzt mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Die Einwilligung für die Zusendung elektronischer Werbung muss zukünftig ausdrücklich erteilt werden. Nach der bisherigen Praxis galt diese automatisch als erteilt, solange der Verbraucher sein Einverständnis nicht durch das Ankreuzen eines entsprechendes Feldes ausschloss.Grundsätzlich ist die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und vor allem die Nutzung persönlicher Daten von Verbrauchern nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur mit deren Einwilligung zulässig.

Nach Vertragschluss müssen Aussteller auch dann zahlen, wenn sie nicht ausstellen. Aussteller begehen eine grobe Vertragspflichtverletzung, wenn sie trotz wirksam vereinbarter Betriebspflicht ihren Messestand nicht aufbauen und betreiben. Aus diesem Grund bleiben sie grundsätzlich auch dann zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet, wenn der Veranstalter die Standfläche an Dritte vergibt, um Leerstand zu vermeiden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.